Der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt 19 Prozent für die Gastronomie steht womöglich vor dem Aus. Laut den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom 23. Juni 2023 spricht sich keine Partei der Ampel-Koalition vorbehaltlos für eine Verlängerung aus, die in der Corona-Krise eingeführt wurde.
Es steht viel auf dem Spiel. Trotz der Corona-Hilfen, die konsequent und richtig waren, habe die Branche durch die pandemiebedingten massiven Umsatzeinbrüche 36.000 Unternehmen allein in 2020 und 2021 verloren. Die Umsätze liegen nach drei Verlustjahren auch im ersten Quartal 2023 immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau“, beklagt der DEHOGA Bayern.
Nur mit den 7 Prozent statt des Satzes von 19 Prozent sei es gelungen, die hohen Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen. „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber“ so der DEHOGA Bayern.
Wobei gesagt werden muss, dass die Preise nach der deutlichen Steuerermäßigung für Speisen ja auch nicht gesunken sind, wie wohl jeder bemerkt hat, der ins Restaurant gegangen ist.
Doch abgesehen vom Lobbyverband der Gastronomen, wie sieht es die Regierung?
Vor dem Hintergrund der abnehmenden Inflation und „einer optimistischen Selbsteinschätzung der Branche“ sehe seine Partei „keinen akuten Bedarf einer weiteren Unterstützung“, sagte Bruno Hönel von der Grünen-Fraktion gegenüber dem Tagesspiegel. Der Zweck der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sei damit nun erfüllt.
Aus haushaltspolitischer Sicht und vor dem Hintergrund knapper Kassen und der Schuldenbremse sei es „unverantwortlich, eine Branche mit jährlich 3,3 Milliarden Euro zu subventionieren“, wird der Grünen-Politiker zitiert.
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