rhw-management-hauswirtschaft-3-2024

Kann ein Desinfektionsmittel „Bio“ sein?


Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit klären, ob für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „hautfreundlich“, „sanft zur Haut“, „hautfreundliche Produktlösung“ oder „Hautverträglichkeit“ geworben werden darf.
 ­­­­
Nachdem das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.11.2022, Az. 6 U 322/21) sowie in der Vorinstanz das LG Mannheim (20.10.2021, Az. 14 O 107/21) entschieden hatten, dass diese Aussagen zulässig seien, hatte die Wettbewerbszentrale Revision eingelegt. Der BGH hat entschieden, das Verfahren auszusetzen und die Frage, ob Desinfektionsmittel mit Angaben wie „hautfreundlich“ beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen (BGH, Vorlagebeschluss vom 20.4.2023, Az.: I ZR 108/22).

Nicht erlaubt sind (nach Artikel 72 der Biozid-Verordnung) Werbeaussagen, die hinsichtlich der Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder Umwelt oder der Wirksamkeit irreführend sind. Dazu gehören, auch nach Entscheidung des OLG Karlsruhe, in jedem Falle Aussagen wie „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ und „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotential“.

Nach der Rechtsprechung dürfen Biozide außerdem nicht als „reine Naturprodukte“ beworben werden, selbst wenn das Biozid tatsächlich aus rein natürlichen Inhaltsstoffen besteht. Auch „ähnliche“ Hinweise sind unzulässig, wenn sie die Anwendung verharmlosen. Die Bezeichnung „Bio“ ist daher nicht erlaubt.

Quelle: Newsletter des VAH

Weitere Beiträge

Neu: Der „rhw-Werkzeugkoffer“

Neu: Der „rhw-Werkzeugkoffer“

Immer wieder wünschen Sie sich, liebe rhw-Leserinnen, Erweiterungen oder die Originaltabellen aus den rhw-Artikeln. Diesem Wunsch kommen wir nun nach mit unserem "rhw-Werkzeugkoffer". Im rhw-Werkzeugkoffer befinden sich...

mehr lesen
Aus Altbrot wird Schnaps in Friedrichshafen

Aus Altbrot wird Schnaps in Friedrichshafen

Aus Altbrot wird Schnaps mit Bioethanol aus der Bäckerei. Und das ist der Grund: Rund 600.000 Tonnen Altbackwaren fallen jedes Jahr in Deutschland an. Diese können dann nicht mehr als Lebensmittel genutzt werden. Ein...

mehr lesen