Zu der am 18. September 2020 vom Bundesrat beschlossenen Reform der Lebensmittelüberwachung (kurz AVVRüb), die eine deutliche Reduzierung der routinemäßigen Pflichtkontrollen vorsieht, erklärt sich foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

„Mit dem Beschluss der Klöckner-Reform hat der Bundesrat eine kapitale Fehlentscheidung getroffen und die Lebensmittelsicherheit endgültig der knappen Kassenlage der kommunalen Haushalte untergeordnet“, so foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücke.

„Es ist fatal, dass Betriebe mit dem höchsten Risiko in Zukunft deutlich seltener kontrolliert werden müssen als bisher vorgesehen. Damit werden jeden Tag unzählige Chancen vergeben, gesundheitsgefährdenden Mängeln auf die Spur zu kommen.
Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Klöckner-Ministerium beharrlich die Unwahrheit über den Inhalt des eigenen Entwurfs verbreitet und sogar ‚deutlich mehr Kontrollen‘ versprochen hat – Frau Klöckner und alle, die im Bundesrat ihre Hand für die Reform gehoben haben, wissen, dass dies durch den Entwurf nicht gedeckt ist.

Regelmäßige Kontrollen sind keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung für sichere Lebensmittel. Um die Lebensmittelüberwachung effektiv zu machen, braucht es politisch unabhängige Behörden, ausreichend kompetentes Personal, Regeln für einen konsequenten Vollzug und Transparenz über die Kontrollergebnisse. Keine dieser nötigen Verbesserungen wird mit der jetzt beschlossenen Reform auch nur versucht zu erreichen.

Stattdessen wird weiter gekürzt und der Personalmangel in den Kommunen hinter einem reduzierten Pflichtprogramm für die Behörden versteckt. Vor allem die Fleischindustrie darf sich freuen: Für einen Betrieb der höchsten Risikoklasse könnten jetzt 200 amtliche Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen.“

Wie oft die Behörden so genannte Plankontrollen in den Lebensmittelbetrieben durchführen müssen, regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb). Der Bundesrat hat einer von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgelegten Reform der Leben„Mit dem Beschluss der Klöckner-Reform hat der Bundesrat eine kapitale Fehlentscheidung getroffen und die Lebensmittelsicherheit endgültig der knappen Kassenlage der kommunalen Haushalte untergeordnet“, so foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücke.smittelüberwachung zugestimmt (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung, der „AVVRüb“).